Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Veröffentlichung von Angeboten

Die Servicestelle SGB II veröffentlicht im Namen des Auftraggebers Selbstdarstellungen und Bildungsangebote (nachfolgend „Angebote“).

2. Ablehnungsrecht

Die Servicestelle SGB II behält sich vor, vom Auftraggeber eingestellte oder übermittelte Inhalte nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Kriterien nicht zu veröffentlichen. Dies gilt insbesondere, wenn Inhalte:

• gegen geltendes Recht oder behördliche Anordnungen verstoßen,
• Rechte Dritter verletzen,
• missbräuchlich verwendet werden,
• gegen allgemein akzeptierte gesellschaftliche Standards verstoßen, oder
• nicht in die thematische Ausrichtung des Portals passen.

3. Recht zur Entfernung von Inhalten

Die Servicestelle SGB II ist berechtigt, bereits veröffentlichte Angebote ganz oder teilweise zu entfernen, wenn:

• einer der unter Punkt 2 genannten Gründe vorliegt,
• wiederholt substanzielle Beschwerden vorliegen, die auf eine fehlende Qualifikation des Auftraggebers zur Durchführung von Bildungsmaßnahmen schließen lassen, oder
• gesetzliche Vorgaben oder behördliche Anordnungen dies erfordern.

Das Gleiche gilt, wenn für den Auftraggeber gesetzte Links unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit unzulässigen Inhalten führen.

4. Verfahren und Benachrichtigung

Die Servicestelle SGB II kann Inhalte ohne vorherige Abmahnung entfernen. Der Auftraggeber wird anschließend per E-Mail an die hinterlegte Adresse über die Maßnahme informiert.

5. Kein Erstattungsanspruch

Durch die Ablehnung oder Entfernung von Inhalten entsteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte oder sonstige Ausgleichszahlungen.